“Wegsperren als Standardlösung ist eines Rechtsstaats unwürdig.” (Janisch in der SZ)

Und so ist es zu begrüßen, dass das BVerfG in seinem Urteil deutlich darauf hinweist: “Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen.”

Das Wegsperren vermeintlich gefährlicher, ehemaliger Straftäter macht unsere Gesellschaft nicht sicherer. Die Bedingungen der Sicherungsverwahrung sind höchst problematisch. Neben allen rechtlichen Aspekten (zu diesen möchte ich auf den Aufsatz: Nestler/Wolf; Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG und der Präventionsgedanke im Strafrecht – kritische Betrachtung eines legislativen Kunstgriffs, Neue Kriminalpolitik, Heft 4, 2008, Seite 153 ff. hinweisen) stellen sich auch praktische Probleme: für die mit diesen Verwahrungen verbundenen, zähen Verhandlungen finden sich kaum Strafverteidiger (nicht zuletzt, weil sich das “finanziell nicht lohnt”, wie ich letztens aus der Praxis erfuhr).  Nun ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber seine Aufgabe ernst nimmt und bis 2013 ein verfassungsgemäßes und rechtspolitisch vertretbares Gesetz zur Sicherungsverwahrung erlässt.

 

 

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