Heute wurde John Demjanjuk des Mordes an 28.060 Juden schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen den 91-jährigen war von Anfang an wegen der Fakten, der Rechtslage und auch des Alters des Angeklagten problematisch. Prozesse in diesem – nachvollziehbar höchst emotionalen – Kontext waren schon immer umstritten, und nicht selten kollidieren hier rechtsstaatliche Prinzipien und Mitgefühl mit den Opfern. Da ich mich zu vielen Aspekten des Verfahrens schon an anderer Stelle geäußert habe (Alter schützt vor Strafe nicht, hrrs 2010), will ich hier vor allem auf einen Aspekt eingehen, den ich aus strafrechtspolitischen und Opferschutz-Gesichtspunkten ausgesprochen interessant finde: Zu den Nebenklägern findet sich etwa in einem Artikel der SZ folgende Aussage: “Während des Prozesses haben sie in bewegenden Worten geschildert, wie sehr sie die Geschehnisse noch heute belasten. Ihnen geht es nicht um eine möglichst hohe Haftstrafe für Demjanjuk – sie wollen wissen, was damals in Sobibor geschah.” Ähnliche Äußerungen finden sich in völkerstrafrechtlichen Verfahren immer wieder: den Opfern geht es weniger darum, die einzelnen Täter (oft Mitglieder der untersten Hierarchieebene) für lange Zeit im Gefängnis zu wissen, sondern um Aufklärung der Wahrheit, um historische statt um individuelle Gerechtigkeit. Diese Erkenntnis ist in den Debatten um den IStGH etwas in den Hintergrund gerückt, sollte jedoch meiner Meinung nach stärker betont werden. Sie spricht vor allem für den verstärkten Einsatz sogenannter “Wahrheits-Kommissionen”, in denen es nicht nur um die Aufklärung einzelner Taten (oft mit Frustrationen bei den Opfern verbunden, die in diesenVerfahren gerade keine Gelegenheit haben, ihre Geschichte zu erzählen, oder nicht zuletzt deshalb keine Entschuldigung vom Täter hören, weil sich dieser aus prozesstaktischen Gründen gegen ein Geständnis entscheidet), sondern um die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse insgesamt geht. In Südafrika hat derartiges Vorgehen erhebliche Erfolge gezeigt, da solche Kommissionen den Konflikt aufarbeiten statt ihn aufrecht zu erhalten. Sie sind sicher nicht das ultimative Heilmittel in allen internationalen Konflikten, und in eindeutigen Fällen sollte auch das Internationale Strafrecht Anwendung finden. Die Balance zwischen allen zur Verfügung stehenden Werkzeugen ist jedoch aus meiner Sicht derzeit zugunsten rechtlicher Mittel unausgewogen und bedarf dringend einer bewussten und politische und psychologische Aspekte besser berücksichtigenden Neustrukturierung.

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