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Beschneidung aus religiösen Gründen strafbar

On 27. Juni 2012, in Allgemein, by Susanne Beck

Ein spannendes, nicht alltägliches Urteil (LG Köln, Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) – aus strafrechtsdogmatischer, medizinstrafrechtlicher, vor allem aber auch aus politischer Perspektive: Wer eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an Jungen vornimmt, macht sich strafbar, weder die Einwilligung des Rechtsgutsinhabers – vertreten durch die Eltern – noch deren elterliches Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit können hierfür eine Rechtfertigung begründen. Strafrechtlich ist das Ergebnis des Gerichts zumindest begründbar (vgl. zu der derzeitigen Debatte zunächst nur exemplarisch den aktuellen Artikel von Putzke oder aber auch Fateh-Moghadam), überdies wird das Urteil voraussichtlich die Diskussion einiger offener dogmatischer Fragen  neu entfachen (von der Reichweite der elterlichen Vertretungsbefugnis bei der Einwilligung über die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe “Erziehungsrecht” oder “Religionsfreiheit” bis hin zu den Voraussetzungen des unvermeidbaren Verbotsirrtums), was einen Strafrechtswissenschaftler natürlich erfreut.

Wirklich spannend wird jedoch die politische und gesellschaftliche Resonanz auf das Urteil sein. Schon jetzt wird im Internet fleißig diskutiert – kein Wunder, scheint hier doch die buchstäbliche Umsetzung des StGB der integrationsbemühten Politik in den Rücken zu fallen. Grundsätzlich ist es ja auch nicht Aufgabe von Strafrichtern, politisch sensibel zu agieren, hieran dürfte wohl kein grundsätzlicher Zweifel bestehen. Aber andersherum stellt sich die Frage durchaus: Muss sich die Strafjustiz zurückziehen, wenn ihre Tätigkeit offensichtlich deutliche negative Folgen für die Gesamtgesellschaft hat? Gibt es Situationen, in denen das friedliche Zusammenleben wichtiger sein sollte als die “Gerechtigkeit”?

P.S.: Nach einigen Diskussionen und intensivem Nachdenken muss ich meine dogmatische Ansicht etwas einschränken, deshalb jetzt etwas vorsichtiger formuliert ;-)

 

 

 
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Lang, lang ist’s her…

On 3. April 2012, in Allgemein, by Susanne Beck

…mein letztes Posting.

In der Zwischenzeit ist viel passiert: viele spannende Tagungen (unter anderem der Workshop Ethik und das Treffen der Jungen Strafrechtler) und viele Anregungen, Ideen, neue Argumente. Auch unsere BMBF-Klausurwoche haben wir dank der tollen Referenten gut hinter uns gebracht.

Ab nächste Woche beginnt nun erst einmal ein neuer Abschnitt, auf den ich mich sehr freue, der aber auch zu ein paar Schmetterlingen im Bauch führt: Lehrstuhlvertretung in Gießen – hoffen wir, dass ich auf lauter wohlgesonnene Studenten treffe!

Und vorab noch ein wenig Werbung in eigener Sache: Bald erscheint der erste Band unserer Reihe “Robotik und Recht” für alle, die wissen wollen, was genau wir da eigentlich so forschen: http://www.nomos-shop.de/14429


 

 
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Und mal wieder: der Freie Wille…

On 22. September 2011, in Allgemein, by Susanne Beck

Gerade lese ich einen Artikel von mir Korrektur (und schäme mich nebenbei ein bisschen für mein immer noch holpriges Englisch). Aber da es wirklich ein ganz spannendes Thema ist, verbreite ich ein paar der Gedanken daraus mal in den unendlichen Weiten des Internets.

Freier Wille – was ist das eigentlich? Brauchen wir das Konzept für die Aufrechterhaltung unserer sozialen Regeln?

Zunächst mal: ich glaube ja nicht an einen Freien Willen im Sinne des Indeterminismus (und wie bei Glaubensfragen immer der Fall kann ich auch gar nicht verstehen, wie man etwas anderes glauben kann als ich…), sondern finde einzig den Kompatibilismus überzeugend. Falls sich dieser immer noch nicht hinreichend herumgesprochen hat: Frei sind unsere Entscheidungen nach dieser Ansicht nicht deshalb, weil wir im Moment der Entscheidung unvorhersehbar oder gar zufällig agieren (Zufall kann keine Basis von Freiheit sein), sondern weil sie Ausdruck unseres Charakters, unserer bis dahin gewachsenen Persönlichkeit und unserer Erfahrungen sind.

Dass wir etwas anderes glauben, also das Gefühl haben, etwas in uns hat diese Entscheidung ganz unabhängig von unserem bisherigen Leben und unseren (unendlich vielen) äußeren wie inneren Determinanten getroffen, liegt m.E. daran, dass wir uns beim Denken der Sprache bedienen. Da wir mittels Sprache alle Singularitäten, denen wir so begegnen, permanent abstrahieren, tun wir das auch mit unseren inneren Prozessen: wir kategorisieren den aus uns selbst heraus determinierten Entscheidungsprozess als „Entscheiden“, und erlangen dadurch das Gefühl, dass wir das unabhängig von unserem vorherigen Ich-Sein tun.

Was heißt das alles nun für das Strafrecht? Nun, abschaffen müssen wir es wohl nicht, auch wenn einige Neuro-Wissenschaftler da anderer Ansicht sind. Auch vom Tatstrafrecht müssen wir uns nicht umfassend verabschieden, kann doch die Tat Anlass zur Bestrafung bleiben – als Ausdruck dessen, wer der Täter in dem Moment der Tat ist. Dennoch hat ein ernst genommener Kompatibilismus für das Strafrecht gewisse Konsequenzen: die Beurteilung der Tat, die möglichen Gründe für Schuldunfähigkeit oder Entschuldigung und die Strafzumessung müssen zum einen den Charakter – und alle anderen Determinanten – des Täters konsequenter einbeziehen, zum anderen gerade überprüfen, inwieweit die Tat überhaupt Ausdruck der Persönlichkeit des Täters war. Das bedeutet gerade nicht die Bestrafung für einen „bösen“ oder „gefährlichen“ Charakter, sondern lediglich die Systematisierung dieser Konzepte.

Aber selbst wenn man den Kompatibilismus für unplausibel hält, erfordert auch eine nicht-normative Beobachtung der aktuellen Gesellschaft wohl eine Neukonzeptionierung bestimmter grundlegender Annahmen – aber die Gedanken hierzu spare ich mich dann doch für die Habil auf…