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Verschiebung der Racheaktion von Ameneh Bahrami

On 17. Mai 2011, in Gedankensplitter, by Susanne Beck

…doch, ich bin erleichtert. Die iranische Justiz hat nun die Vollstreckung des Urteils, nach dem die durch ein Säureattentat verunstaltete Iranerin dem Täter ebenfalls Säure in die Augen tröpfeln, ihn also blenden können sollte, verschoben. “Auge um Auge”, in diesem Fall auf grausame Weise wörtlich zu verstehen – das gehört doch offensichtlich nicht mehr in unsere Zeit, das ist menschenverachtende Folter. Das Problem in diesem wie in vielen anderen Fällen ist das Vermischen des Mitleids, der Empathie für das Opfer, mit den Konsequenzen für den Täter. Kritisiert man das Verhalten gegenüber dem Täter, wird einem postwendend unterstellt, man habe kein Mitgefühl für das Opfer. Das eine hat jedoch nur wenig miteinander zu tun, nicht zuletzt, weil man weiß, dass es den wenigsten Opfern langfristig psychologisch hilft, wenn sie Rache nehmen dürfen.

Die Diskussion um diesen Fall und bestimmte Rechtssysteme ist ja nicht neu. Interessant an diesem Fall ist, dass sogar die Richter Bahrami baten, von ihrem Recht keinen Gebraucht zu machen. Die Richter handelten also nach positivem Recht “richtig”, “gerecht”, spürten aber genau, dass das Ergebnis falsch ist. Nun haben sie das Urteil erlassen, warteten bis zum letzten Moment und haben dann die Vollstreckung verschoben – das war nun sicherlich der inkonsequenteste und unklügste Weg. Auf diese Weise verdeutlicht man die Widersprüchlichkeit des eigenen Rechtssystems, gibt sowohl Befürwortern als auch Gegnern derartiger Urteile Argumente in die Hand, und verwischt die Frage, um die es eigentlich geht: die Angemessenheit des iranischen Rechtssystems in der heutigen Zeit. Und, auf einer rechtsphilosophischen Ebene, die Frage nach dem richtigen Umgang des Richters mit einem massiven Gewissenskonflikt.

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Verurteilung Demjanjuk

On 12. Mai 2011, in Gedankensplitter, by Susanne Beck

Heute wurde John Demjanjuk des Mordes an 28.060 Juden schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen den 91-jährigen war von Anfang an wegen der Fakten, der Rechtslage und auch des Alters des Angeklagten problematisch. Prozesse in diesem – nachvollziehbar höchst emotionalen – Kontext waren schon immer umstritten, und nicht selten kollidieren hier rechtsstaatliche Prinzipien und Mitgefühl mit den Opfern. Da ich mich zu vielen Aspekten des Verfahrens schon an anderer Stelle geäußert habe (Alter schützt vor Strafe nicht, hrrs 2010), will ich hier vor allem auf einen Aspekt eingehen, den ich aus strafrechtspolitischen und Opferschutz-Gesichtspunkten ausgesprochen interessant finde: Zu den Nebenklägern findet sich etwa in einem Artikel der SZ folgende Aussage: “Während des Prozesses haben sie in bewegenden Worten geschildert, wie sehr sie die Geschehnisse noch heute belasten. Ihnen geht es nicht um eine möglichst hohe Haftstrafe für Demjanjuk – sie wollen wissen, was damals in Sobibor geschah.” Ähnliche Äußerungen finden sich in völkerstrafrechtlichen Verfahren immer wieder: den Opfern geht es weniger darum, die einzelnen Täter (oft Mitglieder der untersten Hierarchieebene) für lange Zeit im Gefängnis zu wissen, sondern um Aufklärung der Wahrheit, um historische statt um individuelle Gerechtigkeit. Diese Erkenntnis ist in den Debatten um den IStGH etwas in den Hintergrund gerückt, sollte jedoch meiner Meinung nach stärker betont werden. Sie spricht vor allem für den verstärkten Einsatz sogenannter “Wahrheits-Kommissionen”, in denen es nicht nur um die Aufklärung einzelner Taten (oft mit Frustrationen bei den Opfern verbunden, die in diesenVerfahren gerade keine Gelegenheit haben, ihre Geschichte zu erzählen, oder nicht zuletzt deshalb keine Entschuldigung vom Täter hören, weil sich dieser aus prozesstaktischen Gründen gegen ein Geständnis entscheidet), sondern um die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse insgesamt geht. In Südafrika hat derartiges Vorgehen erhebliche Erfolge gezeigt, da solche Kommissionen den Konflikt aufarbeiten statt ihn aufrecht zu erhalten. Sie sind sicher nicht das ultimative Heilmittel in allen internationalen Konflikten, und in eindeutigen Fällen sollte auch das Internationale Strafrecht Anwendung finden. Die Balance zwischen allen zur Verfügung stehenden Werkzeugen ist jedoch aus meiner Sicht derzeit zugunsten rechtlicher Mittel unausgewogen und bedarf dringend einer bewussten und politische und psychologische Aspekte besser berücksichtigenden Neustrukturierung.

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BVerfG-Urteil zur Sicherungsverwahrung

On 7. Mai 2011, in Gedankensplitter, by Susanne Beck

“Wegsperren als Standardlösung ist eines Rechtsstaats unwürdig.” (Janisch in der SZ)

Und so ist es zu begrüßen, dass das BVerfG in seinem Urteil deutlich darauf hinweist: “Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen.”

Das Wegsperren vermeintlich gefährlicher, ehemaliger Straftäter macht unsere Gesellschaft nicht sicherer. Die Bedingungen der Sicherungsverwahrung sind höchst problematisch. Neben allen rechtlichen Aspekten (zu diesen möchte ich auf den Aufsatz: Nestler/Wolf; Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG und der Präventionsgedanke im Strafrecht – kritische Betrachtung eines legislativen Kunstgriffs, Neue Kriminalpolitik, Heft 4, 2008, Seite 153 ff. hinweisen) stellen sich auch praktische Probleme: für die mit diesen Verwahrungen verbundenen, zähen Verhandlungen finden sich kaum Strafverteidiger (nicht zuletzt, weil sich das “finanziell nicht lohnt”, wie ich letztens aus der Praxis erfuhr).  Nun ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber seine Aufgabe ernst nimmt und bis 2013 ein verfassungsgemäßes und rechtspolitisch vertretbares Gesetz zur Sicherungsverwahrung erlässt.

 

 

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