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Hinweis: Tagung des jungen Strafrechts

On 2. August 2013, in Allgemein, by Susanne Beck

Das Semester war anstrengend – wenn auch sehr aufregend und interessant – und nicht einmal mehr die Altbauwohnung ist kühl genug zum Denken oder Tippen… Daher wird mein erster Beitrag nach fast einem Jahr viel kürzer, als ich eigentlich wollte, und wird erst einmal nur bestehen aus einem  Hinweis auf die:

Tagung des jungen Strafrechts

Es verspricht spannend zu werden – also auf nach Frankfurt!

 

 

 
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Deutsch-Türkischer Strafrechtsvergleich

On 1. August 2012, in Allgemein, by Susanne Beck

Ein einsames, fast schon verwunschenes Schlösschen in wunderschöner Landschaft nicht weit von Gießen und das pulsierende istanbuler Häusermeer am Bosporus – unterschiedlicher könnten die beiden Orte, an denen das Internationales Symposium zum deutschen und türkischen Strafrecht und Strafprozessrecht stattfand (veranstaltet von Prof. Gropp, Prof. Öztürk, Prof. Sözüer, Dr. Wörner) gar nicht sein. Weitere Unterschiede finden sich durchaus auch im sozialen Miteinander (wie der Vergleich der erholsamen, sanften Abende auf Schloss Rauischholzhausen mit den ausgelassenen, orientalischen Festen in Istanbul eindrücklich zeigt) – und doch war es an beiden Orten gleichermaßen wundervoll und inspirierend, wenn auch auf andere Art und Weise.

Bevor ich ein paar Worte zu den Diskussionen verliere, muss ich im Rückblick zunächst feststellen: Ich habe selten so viel Herzlichkeit auf einer Tagung erlebt. Das lag nicht nur an den besonders (be-)rührenden Momenten der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Istanbuler Fakultät an Prof. Dr. Dr. h.c. Gropp (der überdies im Auftakt der Tagung gemeinsam mit Prof. Öztürk Geburtstag feierte), oder an der Freundlichkeit und Offenheit aller Tagungsteilnehmer (selten lässt sich dies so ausnahmslos feststellen), sondern an den Rahmenbedingungen, die dieses herzliche und offene Miteinander förderten und unterstützten. Die türkische Gastfreundschaft mag sprichwörtlich sein, und doch erfreut sie jedes Mal aufs Neue. Auch wenn man wie auf jeder Tagung gelegentlich in zeitliche Bedrängnis geriet, so fand sich doch auch immer die Muße für gemeinsame oder vereinzelte Diskussionen der spannenden Themen.

Die strafrechtsvergleichenden Vorträge und Diskussionen waren durchwegs spannend und informativ, und einzelne Beispiele herauszugreifen müsste gleichermaßen bedeuten, den nicht-erwähnten Beiträgen nicht gerecht werden zu können. Ich kann jedenfalls kaum erwarten, den Tagungsband in Händen zu halten. Besonders hervorheben möchte ich aber noch, dass mich besonders die Art und Weise, in der Studenten, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Experten gleichermaßen in das Projekt eingebunden wurden, und auf diese Weise die verschiedensten Perspektiven auf die beiden Rechtssysteme eröffnet wurden, tief beeindruckt hat. Eine hervorragende Idee – mehr als überzeugend umgesetzt!

An solchen Tagen wie heute, während die Eindrücke, Gedanken, Ideen noch nachwirken, bin ich zutiefst dankbar, nicht nur für meinen Beruf, der mich auf solche Pfade führt und mir die Freiheit lässt, das alles nicht nur zu erleben, sondern auch darüber nachzudenken und den Gedanken nachzuhängen. Ich bin auch denjenigen dankbar, die mich teilnehmen lassen und einbinden in diese Welt der Gedanken, Diskussionen und (gedanklichen und realen) Reisen.

 
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Beschneidung aus religiösen Gründen strafbar

On 27. Juni 2012, in Allgemein, by Susanne Beck

Ein spannendes, nicht alltägliches Urteil (LG Köln, Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) – aus strafrechtsdogmatischer, medizinstrafrechtlicher, vor allem aber auch aus politischer Perspektive: Wer eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an Jungen vornimmt, macht sich strafbar, weder die Einwilligung des Rechtsgutsinhabers – vertreten durch die Eltern – noch deren elterliches Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit können hierfür eine Rechtfertigung begründen. Strafrechtlich ist das Ergebnis des Gerichts zumindest begründbar (vgl. zu der derzeitigen Debatte zunächst nur exemplarisch den aktuellen Artikel von Putzke oder aber auch Fateh-Moghadam), überdies wird das Urteil voraussichtlich die Diskussion einiger offener dogmatischer Fragen  neu entfachen (von der Reichweite der elterlichen Vertretungsbefugnis bei der Einwilligung über die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe “Erziehungsrecht” oder “Religionsfreiheit” bis hin zu den Voraussetzungen des unvermeidbaren Verbotsirrtums), was einen Strafrechtswissenschaftler natürlich erfreut.

Wirklich spannend wird jedoch die politische und gesellschaftliche Resonanz auf das Urteil sein. Schon jetzt wird im Internet fleißig diskutiert – kein Wunder, scheint hier doch die buchstäbliche Umsetzung des StGB der integrationsbemühten Politik in den Rücken zu fallen. Grundsätzlich ist es ja auch nicht Aufgabe von Strafrichtern, politisch sensibel zu agieren, hieran dürfte wohl kein grundsätzlicher Zweifel bestehen. Aber andersherum stellt sich die Frage durchaus: Muss sich die Strafjustiz zurückziehen, wenn ihre Tätigkeit offensichtlich deutliche negative Folgen für die Gesamtgesellschaft hat? Gibt es Situationen, in denen das friedliche Zusammenleben wichtiger sein sollte als die “Gerechtigkeit”?

P.S.: Nach einigen Diskussionen und intensivem Nachdenken muss ich meine dogmatische Ansicht etwas einschränken, deshalb jetzt etwas vorsichtiger formuliert ;-)