Ein spannendes, nicht alltägliches Urteil (LG Köln, Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) – aus strafrechtsdogmatischer, medizinstrafrechtlicher, vor allem aber auch aus politischer Perspektive: Wer eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an Jungen vornimmt, macht sich strafbar, weder die Einwilligung des Rechtsgutsinhabers – vertreten durch die Eltern – noch deren elterliches Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit können hierfür eine Rechtfertigung begründen. Strafrechtlich ist das Ergebnis des Gerichts zumindest begründbar (vgl. zu der derzeitigen Debatte zunächst nur exemplarisch den aktuellen Artikel von Putzke oder aber auch Fateh-Moghadam), überdies wird das Urteil voraussichtlich die Diskussion einiger offener dogmatischer Fragen  neu entfachen (von der Reichweite der elterlichen Vertretungsbefugnis bei der Einwilligung über die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe “Erziehungsrecht” oder “Religionsfreiheit” bis hin zu den Voraussetzungen des unvermeidbaren Verbotsirrtums), was einen Strafrechtswissenschaftler natürlich erfreut.

Wirklich spannend wird jedoch die politische und gesellschaftliche Resonanz auf das Urteil sein. Schon jetzt wird im Internet fleißig diskutiert – kein Wunder, scheint hier doch die buchstäbliche Umsetzung des StGB der integrationsbemühten Politik in den Rücken zu fallen. Grundsätzlich ist es ja auch nicht Aufgabe von Strafrichtern, politisch sensibel zu agieren, hieran dürfte wohl kein grundsätzlicher Zweifel bestehen. Aber andersherum stellt sich die Frage durchaus: Muss sich die Strafjustiz zurückziehen, wenn ihre Tätigkeit offensichtlich deutliche negative Folgen für die Gesamtgesellschaft hat? Gibt es Situationen, in denen das friedliche Zusammenleben wichtiger sein sollte als die “Gerechtigkeit”?

P.S.: Nach einigen Diskussionen und intensivem Nachdenken muss ich meine dogmatische Ansicht etwas einschränken, deshalb jetzt etwas vorsichtiger formuliert ;-)