Nach langer Diskussion hat der Bundestag heute endlich die (beschränkte) Zulassung der PID beschlossen – mit absoluter Mehrheit! Wer hätte das gedacht?

Ich nicht, um ehrlich zu sein. Umso erfreulicher, dass sich langsam eine Zurückhaltung des Gesetzgebers bei Verboten in derart umstrittenen Fragen zu entwickeln scheint (ganz unabhängig davon, dass auch die damit verbundene Rechtssicherheit zu begrüßen ist – auch wenn der BGH und, ganz unbescheiden, auch ich ja schon vorher eine Straflosigkeit der PID nach dem ESchG vertraten). Man mag zur PID moralisch stehen wie man will, man mag sich persönlich entscheiden, sie im Fall des Falles nicht selbst durchzuführen: es ist in unserem Staat in moralisch derart umstrittenen Fragen nun einmal nicht zulässig, Handlungen (womöglich noch strafrechtlich) zu verbieten, die nicht auch der gesamtgesellschaftliche Konsens als verwerflich ansieht.

Mit der Entscheidung über die Zulassung ist keinesfalls der “Selektion” Tür und Tor geöffnet, sie ist lediglich Ausdruck eines freiheitlichen Rechtsstaats, der die Privatsphäre seiner Bürger respektiert, in sich widersprüchliche Regelungen zu vermeiden versucht und absolute Handlungsverbote auf ein Minimum beschränkt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Staats- und Rechtsverständnis, das den Unterschied zwischen moralischer und rechtlicher Verwerflichkeit anerkennt, auch in anderen (bioethischen) Fragen verstärkt durchsetzt. Nicht alles, was man persönlich für verwerflich hält, muss auch für alle anderen verboten sein – würde sich diese doch eigentlich recht simple Erkenntnis in der Gesellschaft nur etwas mehr verbreiten, wäre das Problem der Strafrechtsexpansion zumindest etwas weniger dramatisch. Aber wie die heutige Entwicklung zeigt: es besteht noch Hoffnung!