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Freispruch Dritter Klasse – Fall Kachelmann

On 31. Mai 2011, in Allgemein, by Susanne Beck

Es gibt wahrscheinlich nur noch wenig Ungesagtes zum Fall Kachelmann. Schelte der vermeintlich rachsüchtigen Ex-Freundin oder “Bashing” des offenkundig narzisstisch veranlagten notorischen Lügners und Weiberhelden findet sich inzwischen zur Genüge. Finde ich auch gar nicht so spannend. Ich glaube, dass sich an diesem Fall doch einige recht grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft entzünden – von der Möglichkeit, seine Privatsphäre in Zeiten des Internets und der Medienübermacht zu erhalten, über Diskussionen zu Vorverurteilungen und Rechtsstaatlichkeit bis hin zur scheinbar immer noch nicht überwundenen Abhängigkeiten zwischen Mann und Frau. Und natürlich Persönlichkeitsstörungen, sind ja auch spannend und irgendwie auch Phänomen unserer Zeit. In diesem Fall steckt  – ganz unabhängig davon, wer hier letztlich lügt oder die Wahrheit sagt – so viel Egoismus, Narzißmus, Rachsucht – alles irgendwie doch geboren aus einer grundlegenden Einsamkeit, der Unfähigkeit zu echter, liebevoller Zuwendung und echtem liebevollen Loslassen.  Diese Diskussion hat mir irgendwie gefehlt in dem ganzen Drama. Dieser Blick auf den Zeitgeist, den Kachelmann doch recht gut, wenn auch sicherlich in extremer Weise, verkörpert. Und irgendwie auch die Nebenklägerin.

Ich hätte bei dem Fall nicht Richter sein wollen, und bin mal wieder froh, nicht zwischen schwarz und weiß entscheiden zu müssen in einer Welt von Grauzonen. Auch irgendwie feige, oder?

 

 
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Verschiebung der Racheaktion von Ameneh Bahrami

On 17. Mai 2011, in Gedankensplitter, by Susanne Beck

…doch, ich bin erleichtert. Die iranische Justiz hat nun die Vollstreckung des Urteils, nach dem die durch ein Säureattentat verunstaltete Iranerin dem Täter ebenfalls Säure in die Augen tröpfeln, ihn also blenden können sollte, verschoben. “Auge um Auge”, in diesem Fall auf grausame Weise wörtlich zu verstehen – das gehört doch offensichtlich nicht mehr in unsere Zeit, das ist menschenverachtende Folter. Das Problem in diesem wie in vielen anderen Fällen ist das Vermischen des Mitleids, der Empathie für das Opfer, mit den Konsequenzen für den Täter. Kritisiert man das Verhalten gegenüber dem Täter, wird einem postwendend unterstellt, man habe kein Mitgefühl für das Opfer. Das eine hat jedoch nur wenig miteinander zu tun, nicht zuletzt, weil man weiß, dass es den wenigsten Opfern langfristig psychologisch hilft, wenn sie Rache nehmen dürfen.

Die Diskussion um diesen Fall und bestimmte Rechtssysteme ist ja nicht neu. Interessant an diesem Fall ist, dass sogar die Richter Bahrami baten, von ihrem Recht keinen Gebraucht zu machen. Die Richter handelten also nach positivem Recht “richtig”, “gerecht”, spürten aber genau, dass das Ergebnis falsch ist. Nun haben sie das Urteil erlassen, warteten bis zum letzten Moment und haben dann die Vollstreckung verschoben – das war nun sicherlich der inkonsequenteste und unklügste Weg. Auf diese Weise verdeutlicht man die Widersprüchlichkeit des eigenen Rechtssystems, gibt sowohl Befürwortern als auch Gegnern derartiger Urteile Argumente in die Hand, und verwischt die Frage, um die es eigentlich geht: die Angemessenheit des iranischen Rechtssystems in der heutigen Zeit. Und, auf einer rechtsphilosophischen Ebene, die Frage nach dem richtigen Umgang des Richters mit einem massiven Gewissenskonflikt.

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Verurteilung Demjanjuk

On 12. Mai 2011, in Gedankensplitter, by Susanne Beck

Heute wurde John Demjanjuk des Mordes an 28.060 Juden schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen den 91-jährigen war von Anfang an wegen der Fakten, der Rechtslage und auch des Alters des Angeklagten problematisch. Prozesse in diesem – nachvollziehbar höchst emotionalen – Kontext waren schon immer umstritten, und nicht selten kollidieren hier rechtsstaatliche Prinzipien und Mitgefühl mit den Opfern. Da ich mich zu vielen Aspekten des Verfahrens schon an anderer Stelle geäußert habe (Alter schützt vor Strafe nicht, hrrs 2010), will ich hier vor allem auf einen Aspekt eingehen, den ich aus strafrechtspolitischen und Opferschutz-Gesichtspunkten ausgesprochen interessant finde: Zu den Nebenklägern findet sich etwa in einem Artikel der SZ folgende Aussage: “Während des Prozesses haben sie in bewegenden Worten geschildert, wie sehr sie die Geschehnisse noch heute belasten. Ihnen geht es nicht um eine möglichst hohe Haftstrafe für Demjanjuk – sie wollen wissen, was damals in Sobibor geschah.” Ähnliche Äußerungen finden sich in völkerstrafrechtlichen Verfahren immer wieder: den Opfern geht es weniger darum, die einzelnen Täter (oft Mitglieder der untersten Hierarchieebene) für lange Zeit im Gefängnis zu wissen, sondern um Aufklärung der Wahrheit, um historische statt um individuelle Gerechtigkeit. Diese Erkenntnis ist in den Debatten um den IStGH etwas in den Hintergrund gerückt, sollte jedoch meiner Meinung nach stärker betont werden. Sie spricht vor allem für den verstärkten Einsatz sogenannter “Wahrheits-Kommissionen”, in denen es nicht nur um die Aufklärung einzelner Taten (oft mit Frustrationen bei den Opfern verbunden, die in diesenVerfahren gerade keine Gelegenheit haben, ihre Geschichte zu erzählen, oder nicht zuletzt deshalb keine Entschuldigung vom Täter hören, weil sich dieser aus prozesstaktischen Gründen gegen ein Geständnis entscheidet), sondern um die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse insgesamt geht. In Südafrika hat derartiges Vorgehen erhebliche Erfolge gezeigt, da solche Kommissionen den Konflikt aufarbeiten statt ihn aufrecht zu erhalten. Sie sind sicher nicht das ultimative Heilmittel in allen internationalen Konflikten, und in eindeutigen Fällen sollte auch das Internationale Strafrecht Anwendung finden. Die Balance zwischen allen zur Verfügung stehenden Werkzeugen ist jedoch aus meiner Sicht derzeit zugunsten rechtlicher Mittel unausgewogen und bedarf dringend einer bewussten und politische und psychologische Aspekte besser berücksichtigenden Neustrukturierung.

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